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21.02.2018, 16:21 Uhr
Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Wobbe
Im Rat der Gemeinde Ascheberg am 20.02.2018, 18.00 Uhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplanentwurf des Bürgermeisters für 2018 mit der Veränderungsliste und der Rückführung der Hebesätze auf den fiktiven Hebesatz zu.

Damit halten wir das Versprechen ein, das wir den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der notwendigen Steuererhöhung für 2015 gegeben haben, die Hebesätze wieder zu senken, wenn es die finanzielle Lage der Gemeinde zulässt.

Damit haben wir mit einer ersten Steuersenkung im vergangenen Jahr den Anfang gemacht und senken nun die Steuern wieder auf den fiktiven Hebesatz, wie dies in unserer Gemeinde bis auf 1994 immer Usus war.

Eine weitere Reduzierung, wie von den anderen Fraktionen in unterschiedlicher Höhe vorgeschlagen, halten wir für den falschen Weg.

Die SPD hat  sich noch im letzten Jahr bei der Verabschiedung des Haushaltes für dieses System ausgesprochen.

Ich zitiere den SPD-Fraktionsvorsitzenden aus seiner Haushaltsrede am 16.02.2017:

„Sobald der Bürgermeister mit seinen Steuersätzen wieder auf das lange bewährte System der fiktiven Hebesätze zurückkehrt, können wir auch wieder unsere Zustimmung dazu abgeben“.

Jetzt passiert genau das und es findet trotzdem nicht ihre Zustimmung.

Man könnte fast meinen, wir könnten überhaupt keine Steuern erheben und sie würden immer noch einen Grund finden, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Eine Zustimmung würde auch bedeuten, Verantwortung für die Menschen in der Gemeinde mit zu übernehmen.

Interessant ist dabei der Vorschlag der SPD,  den Bürgerinnen und  Bürgern, über zwei Jahre verteilt, Steuern zurück zu geben, um diese dann in 2020 wieder auf den fiktiven Hebesatz anzuheben. Wir sind ziemlich sicher, dass der SPD im Kommunalwahljahr etwas einfallen würde, um dieses undankbare Geschäft dann doch lieber dem Bürgermeister und der Mehrheitsfraktion zu überlassen.

Die Einlassung der UWG, die Gemeinde dürfe nur so viel Steuern erheben, wie sie tatsächlich in dem betreffenden Jahr braucht, bedeutet, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern jedes Jahr je nach Investitionsbedarf eine neue Rechnung vorlegen müsste.

Ein solches Auf und Ab möchten wir – so sieht das offensichtlich auch die FDP –niemandem zumuten.

Die CDU setzt auf Stabilität und Verlässlichkeit, auf solides und voraus schauendes Haushalten mit unseren finanziellen Ressourcen.

Neben stark gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen bei allgemein guter Konjunkturlage haben insbesondere Einmaleffekte die gute Finanzlage der Gemeinde begründet:

  •  in 2016 durch einmalige Nachzahlungen im Bereich der Gewerbesteuer,
  • in 2017 und 2018 durch einmalige Erträge aus Grundstücksverkäufen aus dem Baugebiet Königsallee

Die in der Öffentlichkeit genannten Zahlen zur Königsallee erwecken jedoch einen völlig falschen Eindruck.

Bei den Zahlen ist zu bedenken, dass von den genannten Summen noch der Endausbau des Wohngebietes finanziert werden muss und üblicherweise auch neue Grundstückskäufe erfolgen.

Ohne diese Einmaleffekte hätten wir keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt.

Auch durch diese – von der CDU maßgebliche beeinflusste – kluge Bodenvorratspolitik konnten und können wir unsere Ausgleichsrücklage wieder auffüllen.

Nach unserer Auffassung wäre es fahrlässig und nicht zu verantworten, das zum großen Teil durch einmalige Erträge Erwirtschaftete einfach kurzfristig wieder auszugeben. Vielmehr gilt es, uns als Gemeinde Handlungsspielräume für Zukunftsaufgaben zu schaffen und zu erhalten.

Es gilt, uns für die anstehenden Aufgaben in Ascheberg, Herbern und Davensberg zu rüsten und unsere Gemeinde zukunftsfähig weiterzuentwickeln.

Wir sind der festen Überzeugung, dass wir damit unseren Bürgerinnen und Bürgern mehr dienen als pro Haushalt mit 3 bis 4 € monatlicher Entlastung.

Es geht somit um die Frage:

Wo stehen wir? Und wo wollen wir hin?

Wir wollen die Attraktivität der Gemeinde insbesondere für Familien weiter ausbauen.

Dazu gehört Verlässlichkeit bei der Kinderbetreuung, eine Aufgabe, die unsere Gemeinde bisher erfolgreich erfüllt hat und mit der Planung einer 10. Kita weiter erfüllen muss.

Unsere Spielplätze sollen als attraktive Treffpunkte weiter ausgestaltet und dem Bedarf angepasst, möglicherweise auch mit Angeboten für die ältere Generation -Stichwort: intergenerativ – kombiniert werden. Die Mittel dafür sind in diesem Jahr auf Antrag der CDU  erheblich aufgestockt worden.

Der große Bereich Schule wird eine Zukunftsaufgabe bleiben.

Alle Schulen wollen wir heute und in Zukunft durch gute räumliche Rahmenbedingungen, durch eine zeitgemäße Ausstattung attraktiv und konkurrenzfähig halten und durch Schulsozialarbeit und FSJler (Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren) unterstützen. Hier haben wir auch in diesem Haushalt gemeinsam deutliche Akzente gesetzt.

Die in Auftrag gegebenen Untersuchungen zu den Schulstandorten werden uns Entscheidungshilfen geben zur Frage:

Wie wollen wir uns wo am besten aufstellen?

Wie bleiben wir konkurrenzfähig?

Wie stärken wir die Profilschule?  - unsere Schule, die mit der Zusage zur möglichen Zweizügigkeit durch die neue Landesregierung und dem Engagement des neuen Schulleiters, des  Leitungs- und Lehrerteams, dabei ist, sich das Vertrauen der Eltern zurück zu gewinnen, so wie sie es verdient hat.                                                      

Wie stärken wir das Schulzentrum in Herbern mit Schwimmhalle, Sporthalle und Aula? Wie lösen wir den Raumbedarf der Herberner ÜBM und die Frage des langfristigen, zuverlässigen Kita-Standorts?

In diesen Entscheidungsprozess müssen Schulen und Elternschaft eng einbezogen werden.

Die Lösung dieser Zukunftsfragen werden notwendige Investitionen zur Konsequenz haben. Dafür werden wir finanzielle Ressourcen brauchen.

Auch unsere Musikschule mit ihrem ehrenamtlichen Vorstand werden wir möglicherweise in Zukunft stärker unterstützen müssen, damit es eine Musikschule für a l l e Kinder bleiben kann.

Sich als familienfreundliche Gemeinde weiter entwickeln heißt auch, Sorge für  ein attraktives Sportstättenangebot zu tragen. Das aus dem Kreis der Sportler angeregte Sportstättenkonzept muss in enger Zusammenarbeit mit den Vereinen erstellt werden, um Probleme des Alltags unserer Vereine ebenso aufzunehmen wie objektive Daten zu erstellen, die Politik und Verwaltung brauchen, um notwendige Investitionen passgenau und zukunftsorientiert einzusetzen.

Damit einher geht die Wertschätzung des hohen ehrenamtlichen Einsatzes im Sportbereich. Dafür hat die CDU auch bei diesen Beratungen mit der Unterstützung von Anträgen ein klares Signal gesetzt.

Mit der CDU wird es keine Nutzungsgebühren für Sportstätten geben.

Unsere Gemeinde wird von der Arbeit vieler Ehrenamtlicher in vielen anderen Vereinen, Gruppen, bei der Flüchtlingshilfe und in der Feuerwehr getragen.

Es gibt seit einiger Zeit allerdings deutliche Anzeichen, dass sich im Bereich des Ehrenamts Dinge verändern. Darauf müssen wir uns einstellen. Umso wichtiger wird es sein, das Engagement, das in dieser Zeit geleistet wird, im besonderen Maße zu unterstützen und damit zu erleichtern. Die Förderung des Ehrenamts ist und bleibt das erklärte Ziel der CDU.

So haben wir in Davensberg gemeinsam das ehemalige Burgschulgebäude als Dorfgemeinschaftshaus für die Vereine  bereitgestellt. Ein Gewinn für die ehrenamtliche Arbeit - ganz besonders für die Burgturmspielschar, deren hervorragende Arbeit bisher durch schlechte, räumliche Bedingungen erschwert war.

Diesen Schulterschluss sollten wir auch beim Bemühen um Fördermittel für die Sanierung und Erweiterung der Aula in Herbern zeigen.

Mit einer erweiterten Aula wäre ein Mehr an Kultur in unserer Gemeinde möglich, wie es in unseren umliegenden Städten und Gemeinden eine Selbstverständlichkeit ist.

Eine sanierte und erweiterte Aula wäre nicht nur ein Gewinn für die Dorfgemeinschaft in Herbern mit seinen bekanntlich sehr engagierten Vereinen, sondern auch für unsere Schulen, die Musikschule, ja für die gesamte Gemeinde:

Bürgerversammlungen, Tanz- und Theateraufführungen, Proben und Aufführungen verschiedenster Art, Versammlungsstätte für Vereine allgemein, Blutspenden oder Westerwinkellauf sowie auch die zuletzt durchgeführte ehrenamtliche Verkaufsaktion von Kinderspielzeug für einen guten Zweck wären nur ein kleiner Auszug neben dem schulischen Betrieb in diesem Multifunktionsgebäude.

So lässt sich eine dringend erforderliche Sanierung als Initiator für die längst überfällige Dorfentwicklungsplanung (IKEK) nutzen.

Natürlich muss auch das umliegende Areal in diesem Rahmen nun zeitnah ganzheitlich betrachtet werden, z.B. eine Multifunktions-Schotterfläche im Bereich der Vogelstange, die man als Parkfläche für alles nutzen könnte.

Und wo stehen wir in Ascheberg? Wo wollen wir hin?

In Ascheberg sind wir mit dem bevor stehenden Baubeginn des neuen Feuerwehrgebäudes einen großen Schritt weiter, um danach mit dem Bau eines modernen Lebensmittelmarktes von Combi zu beginnen. Damit ist dann auch die von Roßmann als zwingend gesetzte Voraussetzung für einen Drogeriemarkt gegeben.

Es ist ein langwieriger Weg für die Gemeinde, aber am Ende bedeutet dies eine Stärkung des Ortskerns und damit mehr Lebendigkeit und größere Attraktivität.

Mit den vom Bürgermeister eingesetzten Planungskosten von 70.000 €  für einen planerischen Wettbewerb wird die Voraussetzung geschaffen, uns ab dem nächsten Jahr um Fördermittel für die Platzgestaltung im Bereich des KIK, des Kirchrings und des Katharinenplatzes zu bewerben, mit dem Ziel, auch die Aufenthaltsqualität im Ortskern erheblich  zu verbessern.

Zu einer gut funktionierenden Gemeinde gehören ganz wesentlich eine sichere Ausstattung und gute räumliche Bedingungen für unsere Feuerwehr, die viel private Zeit investiert, um für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. 

Um dies zu gewährleisten, wird neben dem Neubau in Ascheberg auch das Feuerwehrgerätehaus in Davensberg erweitert und der Neubau für Herbern bereits geplant.

Für diese erheblichen Investitionsbedarfe, auch für die Fahrzeugbeschaffung, muss schon heute vorgesorgt werden.

Die Feuerwehr auf einem guten Stand zu halten wird eine Daueraufgabe bleiben. 

Für unsere Gemeinde insgesamt geht es um weitere, wichtige Fragen des Miteinanders der Generationen, der Herausforderungen des demografischen Wandels und Fragen von Barrierefreiheit, Partizipation, Teilhabe und Inklusion – mit diesen Themen müssen wir uns alle auseinandersetzen. Der Wille und die Notwendigkeit dazu ist bei diesen Haushaltsberatungen von allen Fraktionen erklärt und durch eine höhere Mittel – Bereitstellung dokumentiert worden. Diesen begonnenen Weg wollen wir als CDU-Fraktion auch weiter unterstützen.

Ein anderes Thema wird in den nächsten Monaten und Jahren für die ganze Gemeinde einen wichtigen Raum einnehmen:

Öffentlich geförderter, bezahlbarer, Mietwohnungsbau.

Die Landesregierung NRW hat dazu ab diesem Jahr – bis 2022 – ein mehrjähriges Wohnraumförderprogramm auf den Weg gebracht. Ziel ist es, mehr bezahlbaren Wohnraum, auch barrierefrei, in allen Marktsegmenten zu schaffen, für Familien, Alleinerziehende, lebensältere Menschen, Menschen mit Handicap und junge Menschen. Das Angebot auf  bezahlbaren Wohnraum richtet sich u.a. auch an Gemeinden im ländlichen Raum, wie die Gemeinde Ascheberg. Der Gesetzgeber erwartet von den Kommunen, dass sie ein regional wohnungspolitisches Handlungskonzept erstellen und ihre Wohnungs- und Siedlungspolitik regional abstimmen. Ascheberg muss sich an diesem Förderprojekt beteiligen und sich auf den Weg machen, der hohen Wohnungsnachfrage und den steigenden Mietkosten mit dauerhaft bezahlbaren Preisen entgegen zu treten.

Dazu ist es z.B. notwendig durch Vorgaben der Gemeinde bei neuen Bebauungsplanungen wie im Breilbusch, Möglichkeiten zu schaffen, um dieses städtebaulich zu verwirklichen.

Ein weiteres Zukunftsthema für unsere Gemeinde ist die Mobilität. Das Münsterland wird dafür Modellregion.

Zukunftsweisende Projekte, wie „autonomes Fahren“, „Car-Sharing 2.0“ sowie „Bike-Sharing“ sollen gerade im ländlichen Raum vorangetrieben werden, um die Lebensqualität der Menschen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Münsterland weiterhin hoch zu halten. Ascheberg muss sich an dieser Projektidee beteiligen und sich auf den Weg machen, Mobilität neu zu denken.

Weitere Handlungsfelder und Investitionsnotwendigkeiten sehen wir im Straßen- und Wegebereich.  

Ein deutliches Zeichen hat die CDU bei diesen Haushaltsberatungen mit der Aufstockung der Mittel um 100.000 €  im Bereich der Straßenunterhaltung gesetzt. 

Die CDU-Fraktion wird in den nächsten Wochen Anträge vorlegen, um folgende Projekte in der Gemeinde voranzubringen:

  • Kreisverkehr an der Werner Straße/Bockumer Straße/An Menses Mühle
  • die Straße Am Haselbüschken, die sich schon zu einer Art kleiner Ortsumgehung entwickelt hat, soll nach unserer Ansicht eine Aufwertung erfahren
  • und an der Merschstraße – zum Bahnhof Mersch (L 671) – soll ein Bürgerradweg angelegt werden.

Eine starke Säule für unsere Gemeinde sind die vielen erfolgreichen Gewerbebetriebe in allen Ortsteilen, oft als Familienbetriebe geführt, die in enger Verbundenheit mit unserem Ort stehen.

Wir sind uns bewusst, dass die fleißige und erfolgreiche Arbeit unserer Betriebe uns großen Handlungsspielraum gibt, uns als Gemeinde mit hoher Lebensqualität aufzustellen.

Gute Rahmenbedingungen zu erhalten und zu mehren, Erweiterungs- und Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen, muss daher unsere wichtige Aufgabe bleiben.

Mit dem Erwerb von Gewerbeflächen in Herbern ist ein großer Schritt getan, weitere müssen in Ascheberg folgen. Auch hier werden Mittel für Zukunftsinvestitionen benötigt, die letztlich wieder allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen und mehr Wert sind als kurzsichtige Steuersenkungen.

Zum Schluss möchten wir uns beim Bürgermeister, bei der Verwaltung und vor allem bei unserem Kämmerer Herrn Hanewinkel für die sehr arbeitsaufwendigen Vorbereitungen zu diesen Haushaltsberatungen bedanken.

Wie auch der letzte jetzt mitbekommen haben dürfte, ist unsere kleine Verwaltung doch in vielen Arbeitsbereichen stark überlastet.

Dem haben wir in diesem Haushaltsjahr Rechnung tragen können durch neue Stellen in verschiedenen Bereichen.

Deshalb nochmals herzlicher Dank an die gesamte Verwaltung.

Bei allen Diskussionen, warum wer welche Steuern in welcher Höhe senken möchte, sollten wir nicht vergessen, uns einfach mal zu freuen, über die hervorragende finanzielle Lage der Gemeinde, die uns nach schwierigen Jahren endlich mal wieder Handlungsspielräume lässt.

Bei den anderen Fraktionen bedanken wir uns natürlich in diesem Jahr wieder für die überwiegend sachliche Auseinandersetzung und Zusammenarbeit.

aktualisiert von Dietmar Panske, 27.02.2018, 17:06 Uhr
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