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21.02.2019, 13:58 Uhr
"Ascheberg geht es gut - Wir können unsere Gemeinde gestalten"
Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Wobbe

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herrn,

die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplanentwurf des Bürgermeisters für 2019 mit der Veränderungsliste und der Senkung der Steuerhebesätze unter die fiktiven Hebesätze des Landes zu.

Unsere Ausführungen stellen wir unter das Motto:

Ascheberg geht es gut - Wir können unsere Gemeinde gestalten.

Ascheberg geht es gut. Deshalb können wir zum dritten Mal in Folge unsere Steuern senken und zwar wieder auf den fiktiven Hebesatz des Jahres 2015. Damals haben wir versprochen, die Steuern wieder zu senken, wenn die finanzielle Situation der Gemeinde es zulässt. Wir haben das Versprechen nun ganz genau eingehalten.

Ein fast „historischer Moment“ im HFA: auch die SPD stimmt dem zu.

So haben wir jetzt mit 213 Punkten kreisweit die niedrigsten Grundsteuer A Hebesätze; bei der Grundsteuer B mit 423 Punkten nach Olfen die niedrigsten Hebesätze und bei der Gewerbesteuer ebenso nach Olfen mit 415 Punkten die niedrigsten Hebesätze.

Wir wissen, wem wir diese hohe Finanzkraft vor allem zu verdanken haben.

1.     Unseren vielen starken Firmen; viele davon werden als sehr erfolgreiche Familienbetriebe geführt.

Die sehr unterschiedlichen Geschäftsarten, also unser guter Branchen-Mix, bedeuten für unsere Gemeinde ein hohes Maß an Sicherheit bzgl. unserer Gewerbesteuereinnahmen.

2.     Unsere seit Jahrzehnten vorausschauende Bodenvorratspolitik hat uns gerade in den letzten zwei Jahren mit dem Abverkauf des Baugebiets Königsallee hohe Erträge eingebracht, mit denen wir nach schwierigen Jahren unsere Ausgleichsrücklage wieder auffüllen und wieder neue Flächen kaufen konnten; im vergangenen Jahr u.a. 6,5 ha Gewerbeflächen in der Ortschaft Herbern.

Auch unser Schuldenstand liegt mit 247 EUR pro Kopf am unteren Ende vergleichbarer Gemeinden. Das Auffüllen der Ausgleichsrücklage mit den Überschüssen aus 2016 und 2017 sorgt dafür, dass wir Risiken der Zukunft leichter abfedern können.

3.     Die neue Landesregierung hat die Kommunen endlich wieder stärker in den Blick genommen. Noch nie haben Städte und Gemeinden so viel Geld aus Düsseldorf bekommen wie gegenwärtig. Das stärkt auch unsere Haushaltslage. Von der Aufwands- und Unterhaltungspauschale des Landes, von der vor allem die Kommunen im ländlichen Raum profitieren, erhält Ascheberg erstmals in diesem Jahr 230.000 EUR.

Zudem wird die Integrationspauschale 1:1 an die Kommunen weiter gegeben. Für Ascheberg sind es 420.000 € in diesem Jahr. Das war unter der Rot/Grünen Landesregierung noch anders: Diese Mittel wurden größtenteils vom Land einbehalten.

Und ein Grund zu ganz besonderer Freude: die hohe Fördersumme für unsere Aula in Herbern.

Diese hohe Finanzkraft ermöglicht es uns, wie nie zuvor, unsere Gemeinde zu gestalten. Wir können sie auf die Zukunft ausrichten und modern weiter entwickeln und den Zusammenhalt zwischen den Generationen fördern.

Diese hohe Finanzkraft verlangt uns aber auch einen besonders verantwortlichen Umgang damit ab. Was bringt unsere Gemeinde insgesamt nach vorne? Was können wir uns auch auf Dauer leisten, wenn die wirtschaftlich starken Zeiten sich ändern? Mit welchen Investitionen wollen wir unsere Gemeinde nachhaltig und zukunftsweisend, das heißt enkeltauglich, gestalten?

Investitionen in Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind wohl als erste zu nennen.

Die Umstrukturierung der Schulstandorte wird dabei der größte Gestaltungsschwerpunkt für die nächsten Jahre werden.

Damit ordnen wir unsere Schulen neu und passen sie den Entwicklungen der letzten Jahre an. Für diese Neuordnung markieren wir mit den in diesem Haushalt eingesetzten Planungsmitteln den Startpunkt.

Das Konzept dafür ist auf breite Zustimmung gestoßen. Die sehr kritischen Stimmen zur Verkehrssituation in diesem Bereich in Herbern sind sehr ernst zu nehmen. Die CDU hat die Altenhamm-Problematik schon in früheren Jahren immer wieder kritisch angesprochen.

Unsere Anträge zum Kreisverkehr Werner Straße/Bockumer Straße und Ausbau der Straße Am Haselbüschken sind auch auf Grund dieser Problematik gestellt worden. Sie können Lösungsansätze dazu bieten.

Die von der UWG vehement vorgetragene Forderung, den Beschluss vor der von der CDU beantragten Bürgerinformation zu fassen (“fehlender Mumm“..), hat zu unnötiger Verärgerung geführt. Dies Vorgehen war falsch. Die Bürger wollen und müssen mitgenommen werden, und zwar vor so weit reichenden Entscheidungen. Sie haben ein Recht darauf.

Konnte es der UWG im Ausschuss mit dem Beschluss (!) nicht schnell genug gehen, spricht sie nach der auch an dieser Vorgehensweise geäußerten Bürgerkritik nur noch von einer Angebotsplanung. Wie passt das zusammen?

Dass die Profilschule im kommenden Schuljahr trotz der relativ schwachen Grundschulabgangszahlen wieder dreizügig wird, ist ein gutes und wichtiges Signal für unsere Investitionen.

Mit unserem großen Gestaltungsspielraum wollen wir unsere Schule, die eine zeitgerechte und gute pädagogische Arbeit leistet, durch allerbeste Rahmenbedingungen gegenüber anderen Schulstandorten in der Umgebung auf hohem Niveau konkurrenzfähig halten.

Eine gute, weiterführende Schule am Ort gehört nicht nur zu einer familienfreundlichen Gemeinde, sie ist ein sehr wichtiger Standortfaktor.

In Bildung investiertes Geld ist gut angelegtes Geld. Da sind sich alle Fraktionen einig. Auch dieser Haushalt setzt hier mit vielen investiven Maßnahmen in unseren Schulen wieder klare Akzente:

u.a.

-       - Renovierung und IT-Neuausstattung von 5 weiteren Klassenräumen an der Profilschule in Ascheberg, davon die zwei Klassen des 6. Jahrgangs, was von uns angeregt wurde.

- Dafür ein Dank an die Hochbauabteilung für die Umsetzung zum neuen Schuljahr.

-        - die bereits eingeleitete Modernisierung – Stichwort Digitalisierung /Medienkonzept für jede Schule

-        - Sachkostenzuschüsse für alle Schulen und ÜBIs

-        - die Berücksichtigung vieler Einzelanträge der Schulen

-        - Erhöhter Notfallfond für alle ÜBIs

-        - Planungskosten für die ÜBI Ascheberg

-        - Schulsozialarbeit, offene Jugendarbeit

 

Familienfreundlichkeit heißt auch: Verlässlichkeit bei der Kinderbetreuung. Mit der Planung unserer 10. Kita in Nähe der evangelischen Kirche in Ascheberg erfüllen wir diesen Anspruch, wie kaum eine andere Gemeinde im Umkreis.

Eine Anmerkung zum SPD-Antrag für eine Beitragsfreiheit der Kita-Eltern bei Einkommen unter 49.000 EUR jhrl.

Für die CDU ist und bleibt klar: Bildung fängt schon in den Kitas an. Die neue Landesregierung ist dabei, mit der angestoßenen KiBiz-Reform das unter der Vorgängerregierung in Schieflage geratene System wieder auf gesunde Füße zu stellen. Ab dem Kindergartenjahr 2020/21 stehen hierfür jährlich rund 1,3 Mrd EUR mehr zur Verfügung.

Gleichzeitig werden die Familien mit der Einführung des zweiten kostenfreien Kita-Jahres spürbar entlastet. Die Einrichtungen brauchen Zeit, um die heutigen, hohen Qualitätsstandards auch zukünftig aufrechterhalten zu können.

Die SPD-Forderung ist nicht verantwortbar, nicht zu Ende gedacht. Eine solche in keiner Weise nachhaltige Vorgehensweise lehnen wir ab. Daher wird sich die CDU für eine kreisweite Lösung einsetzen, wobei auch das „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes zur Finanzierung von Elternbeiträgen und zur besseren Randzeitenbetreuung beitragen kann.

Ein Alleingang in Ascheberg, also eine freiwillige Leistung mit Kosten von über 400.000 EUR jährlich für die Gemeinde, birgt nicht nur Risiken der Finanzierung auf Dauer, sondern lässt gleichzeitig die damit verbundenen Herausforderungen beim Personal und beim Platzangebot außer Acht.

Politik für Familien heißt auch, gute Spielplätze in der Gemeinde anzubieten. Auf CDU-Antrag wird nach Davensberg in diesem Jahr der Focus auf die Spielplätze in Herbern gelegt und auf einen guten, mit den jungen Familien abgestimmten Stand gebracht.

Familienfreundlichkeit und Zusammenhalt zwischen den Generationen bedeuten ganz wesentlich die Förderung unserer Vereine durch unsere schon traditionellen Zuschüsse.

Für unsere Sportvereine wird uns das Sportstättenkonzept zukunftsweisende Hinweise geben zu den Fragen: Welche Angebote brauchen wir wo für wen?

Für erste Maßnahmen aus dem Sportstättenkonzept hat die CDU 50.000 EUR beantragt, um so bei Vorliegen des Konzepts Mitte des Jahres mit ersten Maßnahmen beginnen zu können.

Mit der Einführung der Ehrenamtskarte, von der CDU im JSSSA beantragt, wollen wir den Ehrenamtlichen in den Vereinen etwas zurückgeben: zum einen Anerkennung und auch kleine Vorteile, die inzwischen NRW-weit zu nutzen sind.

Gern hätten wir die Turmbläser und die Burgturmspielschar mit dem relativ geringen Betrag von 1.200 EUR unterstützt, wie im Schulausschuss aufgrund des leider erst in der Sitzung vorgetragenen Antrags geschehen. Jedoch bei der Betrachtung der Zuschüsse an alle Vereine sind wir aus Gleichbehandlungsgründen zu einem anderen Ergebnis gekommen.

Beide Gruppen leisten viel für die Allgemeinheit. Das ist unzweifelhaft und ist hoch anzuerkennen. Aber dies tun andere Vereine auch, jeder auf eine andere Art und in ganz unterschiedlichen Bereichen. Und alle leisten damit einen wertvollen Beitrag zum großen Ganzen. Hier eine Bewertung vorzunehmen oder Unterschiede zu machen, verbietet sich und ist auch nicht möglich.

Der Zuschuss des Landes zur Sanierung und Erweiterung der Aula in Herbern ist ein Gewinn für das Schulzentrum, für unsere Kinder, für die Dorfgemeinschaft in Herbern mit deren bekanntlich sehr engagierten Vereinen, für die Musikschule, für viele andere Gruppen in der Gemeinde und ganz besonders für den Kukaduh.

Freuen wir uns auf eine sanierte und erweiterte Aula, mit der in unserer Gemeinde ein Mehr an Kultur für alle Generationen möglich ist, wie es in umliegenden Städten und Gemeinden eine Selbstverständlichkeit ist.

Alles hängt mit allem zusammen beim großen, weiteren Gestaltungsschwerpunkt:

Stärkung des zentralen Versorgungsbereichs

Die Stärkung des zentralen Innenbereichs in Ascheberg ist das Ziel, das wir mit der Ansiedlung eines modernen Lebensmittelmarkts verfolgen. Und dies ist wiederum die Voraussetzung für die Ansiedlung eines von unseren Bürgerinnen und Bürgern lang ersehnten Drogeriemarktes.

Der Startpunkt dafür wurde mit der Planung und dem Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in der Vergangenheit gesetzt. Für alle sichtbar, sind wir damit auf gutem Weg. Alle arbeiten mit Hochdruck daran, diese Projekte erfolgreich ins Ziel zu führen.

Die danach anvisierte Platzgestaltung in diesem Bereich, wie auch im Bereich der Kirche und des Katharinenplatzes wird durch entsprechende Planungen in diesem Jahr vorbereitet.

Durch diese Maßnahmen soll die Aufenthaltsqualität im Ortskern Aschebergs verbessert werden.

Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass auch auf diesen Plätzen das Thema „Ascheberg blüht“ zum Tragen kommt. Nicht nur die Landwirtschaft, sondern jeder Einzelne und auch wir als Gemeinde müssen einen hochnotwendigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt im Außen- und Innenbereich unserer Ortskerne leisten. Es wird im Übrigen unsere Ortskerne aufwerten und attraktiver machen.

Für die Fortsetzung der Maßnahmen im Rahmen von „Ascheberg blüht“ sind zusätzliche Mittel im Haushalt vorgesehen. Angesichts des dramatischen Insektensterbens müssen wir an diesem Thema dran bleiben und uns im Bauausschuss mit weiteren Maßnahmen beschäftigen.

Zeitgemäß aufgestellt ist eine Gemeinde auch mit einer guten öffentlichen WLAN Versorgung für stark frequentierte Stätten wie Rathaus, Tourist-Info, Bahnhöfen, Sportstätten und Sehenswürdigkeiten. Hierzu dient der im WFA gefasste Beschluss, in unseren Ortskernen öffentliches WLAN anzubieten. Unser Antrag gilt auch als Impuls an Handel und Gewerbe, an unsere Gewerbevereine, dieses Projekt mit zu begleiten und auszufüllen.

Hierbei wird es aber nur zur Umsetzung kommen, wenn das noch vorzulegende Konzept überzeugt und auch die Anwohner mitgenommen werden.

Zu den dauernden Arbeitsschwerpunkten gehören die Entwicklung von Baugebieten sowie die Nach-Verdichtung in älteren Wohngebieten.

Nach Hemmen, Königsallee und mit Breilbusch und Bahnhofsgärten in der Planung ist die Verwaltung mit Hochdruck daran, auch im Ortsteil Herbern weitere Wohnbaugrundstücke anzubieten. Sie hat dafür unsere volle Unterstützung.

Für öffentlich geförderten bzw. bezahlbaren Mietwohnungsbau wird sich die CDU-Fraktion weiterhin einsetzen.

Auf bestimmten Gemeindegrundstücken wird in Kürze die Planung solchen Wohnraums vorgestellt.

Ebenso wird sich die CDU für den Bau kleinerer und auch barrierefreier Wohnungen stark machen.

Auch unsere Bemühungen auf weitere gewerbliche Standorterweiterungen in Herbern werden nun realisiert. Das Gebiet Südkamp ist nahezu komplett an Herberner Firmen vermarktet und die Gemeinde hat in 2018 eine 6,5 ha große Gewerbefläche (Ondrup) gekauft. Diese Fläche wird nun mit Hochdruck „beplant“, um vor allem ortsansässigen Firmen die dringend erforderlichen Kapazitätserweiterungen zu ermöglichen.

In der Ortschaft Ascheberg sind nahezu alle Gewerbeflächen vermarktet; hier arbeitet die Verwaltung an der Schaffung eines neuen Gewerbegebietes.

Inklusionsbeauftragter:

Die CDU befürwortet die Einrichtung einer anteiligen Personalstelle in der Verwaltung, um Inklusion in unserer Gemeinde nachhaltiger zu verwirklichen. Teilhabe von Menschen mit Handicap muss noch selbstverständlicher werden und braucht einen Ansprechpartner vor Ort. In den nächsten Wochen wird diese Stelle besetzt.

Seniorenbeirat:

Die Arbeit des Seniorenbeirates wird in einer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger. Aus diesem Grunde unterstützen wir die Ausstattung des Seniorenbeirates mit einer deutlich höheren Summe als in den vergangenen Jahren.

Flüchtlinge:

Es kommen auch weiterhin Menschen nach Ascheberg, die unsere Unterstützung benötigen. Um diese Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren bedarf es weiterhin vieler Anstrengungen. Die ersten Früchte sind zu sehen, sei es auf dem Arbeitsmarkt, dem Wohnungsmarkt oder auch in den Schulen und Kitas unserer Gemeinde.

Ein guter ÖPNV gehört ebenso zu einer modernen Gemeinde, in der Alt und Jung gerne leben. Der WFA hat auf Antrag der CDU einen Arbeitskreis beschlossen, der sich auch mit Sachkundigen aus der Bürgerschaft intensiv mit den Schwachstellen des ÖPNV in unserer Gemeinde beschäftigen wird.

Hier muss in bestimmten Bereichen nachgebessert werden.

Die auch in diesem Jahr wieder eingesetzte Investitionssumme von 400.000 EUR für eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur auf Straßen, Wegen und Wirtschaftswegen ist gut investiertes Geld, ebenso die eingeplanten Mittel für die weitere Komplettierung unseres Radwegenetzes. Hier seien nur unsere letzten Initiativen erwähnt:

Bürgerradweg an der Merschstraße (L 671) zum Bahnhof Mersch,

Radweg an der Straße Am Haselbüschken in Herbern,

Radweg an der Nordkirchener Straße in Ascheberg (von Wohlhorn bis zur Plaßstraße und Richtung Nordkirchen).

Auch unsere Feuerwehr bringen wir in allen Ortsteilen mit hohen Investitionen auf den neuesten Stand. In Ascheberg ist der Neubau in diesem Jahr fertig, in Davensberg ist mit der Erweiterung und Innenausbau begonnen, für Herbern läuft die Bebauungsplanung für den neuen Standort. Danach geht es an die Umsetzung des neuen Gebäudes für den Löschzug Herbern. Hierdurch schaffen wir an allen drei Standorten optimale, räumliche Bedingungen und sorgen so mit der Feuerwehr, die sehr viel für die Allgemeinheit an 365 Tagen im Jahr leistet, für eine „sichere“ Gemeinde.

Alle beschriebenen Gestaltungsspielräume für wesentliche, zukunftssichere Aufgaben und Projekte haben wir auch deswegen, wie eingangs bereits gesagt, weil unsere Gewerbebetriebe so fleißig und erfolgreich arbeiten.

Wir wollen deshalb unseren Betrieben mit guten Rahmenbedingen und einer guten Infrastruktur etwas zurückgeben.

Ebenso mit der abermaligen Senkung der Gewerbesteuer, die durchaus mutig ist angesichts der jüngsten Wirtschaftsprognosen.

Wir wollen ihnen Erweiterungs- und Entwicklungsmöglichkeiten geben, wie es jetzt in Herbern in großem Maße gelungen ist.

Zur Stärkung und Unterstützung der in der Gemeinde auch zahlenmäßig zunehmenden Gewerbebetriebe sieht die CDU die jetzt geschaffene Stelle eines Wirtschaftsförderers. Umliegende Gemeinden bedienen sich dieser Einrichtung schon seit Jahren sehr erfolgreich. Auch durch die positive Rückmeldung unserer Gewerbevereine und von Firmenleitungen sehen wir uns in unserer Initiative bestätigt.

In Ascheberg bewegt sich viel. Das zeigt dieser Haushalt. Diese wirklich ungewöhnlich große Anzahl an großen Aufgaben ist nur mit einer Aufstockung des Personals zu stemmen. Damit ist in den beiden letzten Jahren begonnen worden. Und man darf wohl sagen, dass wir bei der Auswahl des Personals viel Glück hatten.

Angesichts dieser Aufgabenfülle möchten wir der ganzen Verwaltung und dem Bürgermeister eine glückliche Hand, gute Nerven und viel Erfolg wünschen, verbunden mit einem herzlichen Dank für das starke Engagement.

Ganz besonders bedanken wir uns am Ende dieser Haushaltsberatungen bei unserem immer zuverlässigen und freundlichen Kämmerer, Herrn Hanewinkel.

Zum Schluss möchten wir uns auch bei allen ehrenamtlich engagierten Menschen in unserer Gemeinde bedanken. Sie machen eine Gemeinde erst richtig lebendig.

Bei den anderen Fraktionen bedanken wir uns für die überwiegend sachliche Auseinandersetzung und Zusammenarbeit.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

aktualisiert von Dietmar Panske, 21.02.2019, 14:03 Uhr
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