An den
Bürgermeister
Herrn Dieter Emthaus
Dieningstraße 7
59387 Ascheberg

Sehr geehrter Herr Emthaus,

hiermit bitten wir um eine umgehende Haupt- und Finanzausschusssitzung, um mögliche Maßnahmen für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung zu beraten. Politisch sollte eine Art Prioritätenliste erstellt werden. Von der Verwaltung sollte eine grobe Kostenschätzung erfolgen.

Beschlussvorschlag:
Für das zweite Konjunkturpaket sollen folgende Maßnahmen bei der Bezirksregierung angemeldet werden. Abgeklärt werden soll ebenso, ob auch Vereine/Verbände antragsberechtigt sind.

Hierzu schlägt die CDU-Fraktion folgende Maßnahmen in nicht priorisierter Reihenfolge vor:

1. Maßnahmen u.a. zur Steigerung der Energieeffizienz an folgenden „Gebäuden“:

(in Herbern)
-Schwimmbad
-Turnhalle (auch mit Erweiterung für Zuschauerränge)
-Theodor-Fontane-Schule (Hauptschule), besonders mit „Sanierung“ der Aula – zur Verbesserung des Versammlungsraums
-Marienschule (Grundschule)
(überhaupt eine Untersuchung des Heizsystems am Schulzentrum in Herbern (Schwimmbad, Marienschule, Theodor-Fontan-Schule)
-Sportlerheim Siepen (Dachsanierung mit Solarzellen zur Warmwasseraufbereitung)
-Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz an der Kläranlage

(in Ascheberg)
-Lambertusschule (Grundschule)
u.a. Verbesserung der Raumsituation für die Über-Mittag-Betreuung,
Sanierung des Eingangsbereichs (Pausenhalle)
-Sanierung der Realschulgebäude I und II
u.a. Erneuerung des Bereichs Außentoiletten und der Pausenhalle
(damit eine Verbesserung des dortigen „Versammlungsraums“)
-Erneuerung der Heizungsanlage
-Turnhalle Herberner Straße
-Turnhalle Nordkirchener Straße
-Steigerung der Energieeffizienz an der Kläranlage

(in Davensberg)
-Turnhalle
-Schulgebäude
-zusätzliche Parkplätze am Waldstadion des SV Davaria

2. Straßenbaumaßnahmen

(Ascheberg)
-Radweg an der Alten Herberner Straße (vom Bakenfelder Weg bis zur Lambertusschule)
-Breil (vom Kreisel an der Raiffeisenstraße bis zum Bahnhofsweg)

(Herbern)
-Gefahrenpunkt Merschstraße/Bernardstraße
(Kreisverkehr anstatt Lichtzeichenanlage)
-Gefahrenstelle Werner Straße/Bockumer Straße (Kreisverkehr o.ä.)

(Davensberg)
-Radweg an der Amelsbürener Straße (L 844 bis zur Stadtgrenze Münsters)
-Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Burgstraße

3. Verbesserung an Bushaltestellen in der Gemeinde,
Maßnahmen zur Barrierefreiheit/Verkehrssicherheit,
Maßnahmen im Rahmen eines Radwegekonzeptes

Begründung:
Mit diesem Konjunkturpaket der CDU/SPD geführten Bundesregierung sollen bekanntlich besonders zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und Bildung gefördert werden.
Besonders gefördert werden sollen „nachhaltige“ Maßnahmen; z.B. Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Maßnahmen im Bereich Schulen und Bildung.
Hierzu sollten die politischen Gremien der Gemeinde eine Prioritätenliste erstellen.

Bei der „energetischen“ Untersuchung der Gebäude sollten u.a. folgende Fragen beantwortet werden:
-Welche Investitionen sind am Gebäude erforderlich, um Energie einzusparen?
-Wie sieht die Rentabilität dieser Investition aus und welche ökologischen Auswirkungen hat diese Investition?
-Welches Heizsystem gibt es für dieses Gebäude? Muss dieses Heizsystem saniert werden? Wenn ja, welches Heizsystem ist unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und Ökologie zu bevorzugen?
-Verbesserung der eigenen Energieversorgung, u.a. zusätzliche Fotovoltaikanlagen o.ä.

Mit freundlichen Grüßen
Ludger Wobbe