Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem ersten Abschnitt – vom Wohngebiet Königsweide bis zur Südallee – einen Förderantrag nach dem Programm „Förderrichtlinien Nahmobilität“ zu stellen.

Auf dem weiteren Abschnitt der Nordkirchener Straße – Südallee bis zur Einmündung Mühlenstraße, somit K 15 und K 3 – soll in Absprache mit dem Straßenbaulastträger (Kreis Coesfeld) versucht werden, Grunderwerb für einen Radweg zu tätigen, um diesen dann in Eigenleistung der Anwohner provisorisch auszubauen.

Dem Fachausschuss soll zeitnah über die ersten Verhandlungen/Ergebnisse berichtet werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herrn,

die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplanentwurf des Bürgermeisters für 2019 mit der Veränderungsliste und der Senkung der Steuerhebesätze unter die fiktiven Hebesätze des Landes zu.

Unsere Ausführungen stellen wir unter das Motto:

Ascheberg geht es gut - Wir können unsere Gemeinde gestalten.

Ascheberg geht es gut. Deshalb können wir zum dritten Mal in Folge unsere Steuern senken und zwar wieder auf den fiktiven Hebesatz des Jahres 2015. Damals haben wir versprochen, die Steuern wieder zu senken, wenn die finanzielle Situation der Gemeinde es zulässt. Wir haben das Versprechen nun ganz genau eingehalten.

Ein fast „historischer Moment“ im HFA: auch die SPD stimmt dem zu.

So haben wir jetzt mit 213 Punkten kreisweit die niedrigsten Grundsteuer A Hebesätze; bei der Grundsteuer B mit 423 Punkten nach Olfen die niedrigsten Hebesätze und bei der Gewerbesteuer ebenso nach Olfen mit 415 Punkten die niedrigsten Hebesätze.

Wir wissen, wem wir diese hohe Finanzkraft vor allem zu verdanken haben.

1.     Unseren vielen starken Firmen; viele davon werden als sehr erfolgreiche Familienbetriebe geführt.

Die sehr unterschiedlichen Geschäftsarten, also unser guter Branchen-Mix, bedeuten für unsere Gemeinde ein hohes Maß an Sicherheit bzgl. unserer Gewerbesteuereinnahmen.

2.     Unsere seit Jahrzehnten vorausschauende Bodenvorratspolitik hat uns gerade in den letzten zwei Jahren mit dem Abverkauf des Baugebiets Königsallee hohe Erträge eingebracht, mit denen wir nach schwierigen Jahren unsere Ausgleichsrücklage wieder auffüllen und wieder neue Flächen kaufen konnten; im vergangenen Jahr u.a. 6,5 ha Gewerbeflächen in der Ortschaft Herbern.

Auch unser Schuldenstand liegt mit 247 EUR pro Kopf am unteren Ende vergleichbarer Gemeinden. Das Auffüllen der Ausgleichsrücklage mit den Überschüssen aus 2016 und 2017 sorgt dafür, dass wir Risiken der Zukunft leichter abfedern können.

3.     Die neue Landesregierung hat die Kommunen endlich wieder stärker in den Blick genommen. Noch nie haben Städte und Gemeinden so viel Geld aus Düsseldorf bekommen wie gegenwärtig. Das stärkt auch unsere Haushaltslage. Von der Aufwands- und Unterhaltungspauschale des Landes, von der vor allem die Kommunen im ländlichen Raum profitieren, erhält Ascheberg erstmals in diesem Jahr 230.000 EUR.

Zudem wird die Integrationspauschale 1:1 an die Kommunen weiter gegeben. Für Ascheberg sind es 420.000 € in diesem Jahr. Das war unter der Rot/Grünen Landesregierung noch anders: Diese Mittel wurden größtenteils vom Land einbehalten.

Und ein Grund zu ganz besonderer Freude: die hohe Fördersumme für unsere Aula in Herbern.