Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Greive,
die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Ascheberg beantragt, den im Betreff genannten Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Nachhaltigkeits- und Mobilitätsausschusses am 14.09.2021 zu setzen. Die CDU-Fraktion formuliert zu diesem Tagesordnungspunkt den folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, ein Programm der Gemeinde zur Förderung der Installation von Photovoltaikanlagen und/oder (Batterie-)Speichern auf oder an Wohngebäuden mit einer Gesamtfördersumme in Höhe von 50.000,00 € auszuarbeiten.
Begründung: Die Gewinnung elektrischer Energie mit Hilfe von Photovoltaikanlagen und die Speicherung dieser Energie sind wichtige Bausteine zur Verringerung der Belastung der Erdatmosphäre mit Treibhausgasen. Gerade die Photovoltaik ermöglicht es breiteren Bevölkerungsschichten, einen aktiven, substantiellen und zugleich in wirtschaftlicher Hinsicht vorteilhaften Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Zahlreiche Städte und Gemeinden fördern bereits mit kommunalen Programmen die Installation von Photovoltaikanlagen und/oder (Batterie-)Speichern. Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass auch unsere Gemeinde ein entsprechendes kommunales Förderprogramm auflegt.
Die im Beschlussvorschlag bezeichnete Gesamtfördersumme in Höhe von 50.000,00 € sollte hierzu vorsorglich im Haushalt für das Jahr 2022 bereitgestellt werden. Nach Schaffung der personellen, organisatorischen und verfahrenstechnischen Voraussetzungen innerhalb der Gemeindeverwaltung, nach der Erarbeitung des Entwurfes einer Förderrichtlinie durch die Verwaltung und nach Beschlussfassung über die Förderrichtlinie im Nachhaltigkeits- und Mobilitätsausschuss und – soweit erforderlich – im Rat der Gemeinde Ascheberg könnte das Förderprogramm unserer Gemeinde sodann im Laufe des Haushaltsjahres 2022 in Kraft treten und einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz in unserer Gemeinde leisten.
