Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Ascheberg beantragt, den im Betreff genannten Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 28.09.2021 zu setzen. Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, unter diesem Tagesordnungspunkt über den aktuellen Stand der Umsetzung der Digitalisierungsprojekte „Public WLAN“ und „LoRaWAN“ in der Gemeinde Ascheberg zu berichten. Die CDU-Fraktion formuliert zu diesem Tagesordnungspunkt – soweit erforderlich – den folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Bericht der Gemeindeverwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Begründung: Die Digitalisierung ist eines der großen Zukunftsprojekte für unsere Nation. Auf Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Ascheberg hat der Wirtschaftsförderungs-ausschuss am 05.02.2019 die Gemeindeverwaltung beauftragt, in allen drei Ortsteilen unserer Gemeinde „Public WLAN“-Zugänge einzurichten (siehe hierzu auch die Verwaltungsvorlage 14-0837 sowie den Antrag der CDU-Fraktion vom 16.01.2019). In der Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses am 18.08.2020 wurde zuletzt über das weitere Digitalisierungsprojekt „LoRaWAN“ berichtet.
Die CDU-Fraktion bittet um einen Bericht über den aktuellen Stand der Umsetzung dieser beiden Digitalisierungsprojekte. Wir bitten hierbei auch um die Mitteilung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Möglichkeit besteht, Fördermittel für diese beiden Projekte zu erhalten.
Im Rahmen des mit dem vorliegenden Antrag von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen eigenen Tagesordnungspunktes besteht nach dem erbetenen Bericht der Gemeindeverwaltung – anders als im Rahmen einer bloßen Anfrage – die Möglichkeit zu einer Erörterung und Diskussion zwischen den Ausschussmitgliedern.
