"Keine ideologischen Grundsatzdebatten sondern konkrete Lösungsvorschläge sind gefragt" - CDU-Position zur Gründung einer Abwassergesellschaft

Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Ascheberg befürwortet den Plan, eine Abwassergesellschaft unter Hereinnahme eines strategischen Partners zu gründen. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn sich der Zustand unseres Abwassernetzes angesichts fehlender Personalressourcen vor Ort verschlechtert und dadurch unser Grundwasser in Gefahr gerät. Was wir mit Blick auf unser Kanalnetz brauchen, ist keine ideologische Grundsatzdebatte sondern konkrete Lösungsvorschläge, um hier weiterhin „vor der Lage“ zu bleiben.

Begriffe wie „Teilprivatisierung“ sind dabei irreführend, weil in die neue Gesellschaft nur Vermögenswerte gehen, die ab Gründung angeschafft werden und das sind dann schlicht und einfach Gegenstände, die wir ohne strategischen Partner gar nicht allein hätten planen, anschaffen und bewirtschaften können.

Auch das Thema „Personalentwicklungskonzept“, wie von Seiten der SPD nun wieder hervorgebracht, hilft uns hier nicht weiter, denn schon seit mehreren Jahren sind Fachkräfte, insbesondere im Tief- und Hochbaubereich, einfach nicht in genügender Anzahl am Markt vorhanden. Alleine die letzte Ingenieurestelle der Gemeinde musste ganze vier Mal ausgeschrieben werden, bevor es überhaupt einen passenden Bewerber gab. Eine Besserung dieser Situation ist nicht in Sicht. 

An dieser Stelle sei außerdem noch angemerkt, dass der entsprechende Antrag der SPD in der Sitzung des Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses im März diesen Jahres nicht an der CDU gescheitert ist. Vielmehr hat die SPD den Antrag, nachdem sie in der Diskussion gemerkt hat, keine Unterstützung überhaupt irgendeiner anderen Fraktion zubekommen, einfach zurückgezogen.

Die Gründung einer Abwassergesellschaft ohne neuorganisationsbedingte Gebührenerhöhungen ist von allen auf dem Tisch liegenden Ideen daher aus Sicht der CDU-Fraktion die sinnvollste, aber auch pragmatischste Problemlösung. Wichtig ist für uns, dass die Gemeinde in allen Phasen „den Hut aufbehält“, und das ist gewährleistet: Das schon vorhandene Vermögen bleibt bei der Gemeinde und wird bestmöglich gewartet und gepflegt, und neues Vermögen bleibt wegen der Stimmenmehrheit der Gemeinde in der Abwassergesellschaft unter der Kontrolle der Gemeinde Ascheberg.