Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder des Rates,

sehr geehrte Damen und Herren,

hinter uns liegt ein weiteres Jahr, in dem unsere Welt nicht zur Ruhe gekommen ist: Der brutale russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert an. Im Nahen Osten hat die Terrororganisation Hamas im Oktober mit ihrem entsetzlichen Angriff auf den Staat Israel einen Krieg vom Zaun gebrochen, dessen Ende ebenfalls nicht absehbar ist. In Deutschland droht eine weit verbreitete diffuse Unzufriedenheit mit Politik, das Vertrauen großer Teile der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen und Strukturen zu erschüttern und die auf diese Weise verunsicherten Bürger – wie jüngst schon in einem unserer direkten Nachbarländer, den Niederlanden, geschehen – in die Arme radikaler Menschen- und Demokratieverächter zu treiben, deren Botschaften einfach klingen, aber tatsächlich aus nichts anderem als Unrecht, Hass, Gottlosigkeit und Gewalt bestehen.

In dieser Lage ist es die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, vor Ort zu beweisen, dass Demokratie funktioniert und der einzige Weg zur Sicherung von Recht, Freiheit und Wohlstand und zur Gestaltung einer lebenswerten Zukunft ist. Dieser Aufgabe kommen wir in unserer Gemeinde nach. Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 ist der in Zahlen gegossene Kompass für einen trotz unruhiger See zielführenden und geradlinigen Kurs in Richtung Zukunft. Deshalb stimmt die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Ascheberg dem Haushaltsentwurf in der heute zur Abstimmung stehenden Fassung zu.

Dieser Haushalt bietet eine verlässliche Grundlage für das Handeln unserer Gemeinde im kommenden Jahr. Wir setzen die solide Haushaltspolitik der Gemeinde in den vergangenen Jahren konsequent fort und gehen verantwortungsvoll mit dem uns anvertrauten Geld der Steuerzahler um. Die finanziellen Spielräume für unser Handeln sind dabei merklich enger geworden. Diese Situation ist nicht „hausgemacht“. Bei uns wurde und wird kein Geld für Luxusprojekte verschwendet. Ursache sind vielmehr externe Faktoren wie die Inflation und hier insbesondere die gestiegenen Energiekosten, die Umlagen des Kreises Coesfeld und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, gestiegene Personalaufwendungen aufgrund des jüngsten Tarifabschlusses und nicht zuletzt die Bundespolitik, die den Städten und Gemeinden zusätzliche Aufgaben aufbürdet und sie mit den Folgen bundespolitischer Entscheidungen im Regen stehen lässt, ohne auf der anderen Seite für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Eine konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik, die schon immer Leitlinie unserer Haushaltspolitik war, ist gerade in Zeiten knapper Kassen notwendiger denn je. Wir stellen uns dieser Verantwortung: So hat unsere Fraktion in den diesjährigen Haushaltsberatungen angeregt, die Planungen für eine Neugestaltung des Katharinenplatzes in Ascheberg zeitlich zurückzustellen und uns im Ortsteil Ascheberg zunächst auf den Kirchring zu fokussieren.

Eine wichtige Grundlage für unsere weiter bestehende finanzielle Handlungsfähigkeit bildet unsere in früheren Jahren aufgebaute und noch immer gut dotierte Ausgleichsrücklage. Gegen viele Widerstände hat sich unsere Fraktion in den letzten Jahren immer dafür ausgesprochen, diese Rücklage nicht kurzfristig zu opfern, sondern für schlechtere Zeiten zu erhalten. Diese Politik zahlt sich jetzt aus: Unsere Ausgleichsrücklage ermöglicht es uns, ruhig und sicher durch die aktuellen Krisen zu steuern, ohne dass wir fürchten müssen, in eine wirtschaftliche Situation abzudriften, in der uns eine Haushaltssicherung droht.

Die solide Haushaltspolitik unserer Gemeinde ermöglicht es uns auch im kommenden Jahr, unsere Pflicht gegenüber jetzigen und kommenden Generationen zu tun und verantwortungsvoll in die Zukunft unserer Gemeinde zu investieren – und das in einem ansehnlichen Volumen von mehr als 15 Millionen Euro.

Mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Herbern investieren wir in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit der Neugestaltung des Profilschulcampus in Ascheberg sichern und erweitern wir unser attraktives Bildungsangebot für die Sekundarstufe und bereiten zugleich das Fundament für die Fortentwicklung des Grundschulstandortes Herbern, denn die Zusammenlegung aller Jahrgangsstufen der Profilschule in Ascheberg ist die Voraussetzung für den Umzug der Marienschule Herbern in ein größeres Schulgebäude. Die Umsetzung dieser beiden Großprojekte in unserer Gemeinde liegt nicht nur im Zeit-, sondern dank einer sorgfältigen Vorbereitung und Begleitung durch die Gemeindeverwaltung auch im Kostenplan.

Auch im kommenden Jahr werden wir sicherstellen, dass den Eltern in unserer Gemeinde in ausreichender Zahl Betreuungsplätze in Kindergärten und OGS zur Verfügung stehen.

Wir werden weiter Projekte zur Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums vorantreiben und fördern.

Die Ansätze für die Sportförderung und die Zuschüsse an die Vereine in unserer Gemeinde bleiben trotz der schwierigen Haushaltslage auf unverändertem Niveau. Das Sportstättenkonzept werden wir weiter Schritt für Schritt umsetzen. Für uns als CDU ist dabei klar, dass wir bei den anstehenden Investitionen keinen Verein im Regen stehen lassen werden, sondern als starker Partner an der Seite des Sports stehen. So schaffen wir mit dem vorliegenden Haushalt u.a. die Grundlage dafür, den TuS Ascheberg in einem ersten Schritt dabei zu unterstützen, den kleinen Kunstrasenplatz zu einem normgerechten Spielfeld weiterzuentwickeln.

Die Steigerung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum steht ebenfalls weiterhin ganz oben auf unserer Agenda. Nach der Platzneugestaltung in Ascheberg und dem Projekt „Dorfanger“ in Davensberg steht im kommenden Jahr der Kirchplatz in Herbern in unserem besonderen Fokus. Haushaltsmittel hierfür stehen bereit.

Auch beim Thema Klimaschutz bleiben wir am Ball. Unsere Projekte zur Nutzung der Windenergie als alternativer Energiequelle befinden sich auf der Zielgeraden. Nachdem wir beharrlich zahlreiche „dicke Bretter gebohrt“ haben, machen wir ab Januar mit der Aufwertung der Buslinie T12 zwischen Herbern und dem Bahnhof Mersch einen großen Schritt voran bei der Fortentwicklung des ÖPNV in unserer Gemeinde. Weitere Projekte sind in allen unseren Ortsteilen in Planung. Eine Mahnung darf – gleichsam als „ceterum censeo“ – an dieser Stelle nicht fehlen: Wenn wir wirklich etwas für den Klimaschutz tun wollen, dürfen wir nicht mehr verschwenderisch mit dem nicht vermehrbaren Gut „Fläche“ umgehen. Ökologisch verantwortbares und platzsparendes Bauen muss die Leitlinie für alle unsere Planungen sein.

Der vorliegende Haushaltsentwurf enthält den Vorschlag, die Steuerhebesätze für die Grundsteuern moderat anzuheben. Wir folgen diesem Vorschlag. Erfreulicherweise bedarf es dank der Leistungskraft unserer örtlichen Unternehmen und damit verbundener erhöhter Gewerbesteuereinnahmen nicht der im ursprünglichen Haushaltsentwurf angedachten Erhöhung aller Steuerhebesätze auf die fiktiven Hebesätze des Landes. Wir bleiben weiterhin unter den fiktiven Hebesätzen, wahren in Prozentpunkten den gleichen Abstand zu den fiktiven Hebesätzen wie in den Vorjahren und gehören damit auch weiterhin zu den Gemeinden mit den niedrigsten Steuerhebesätzen in ganz Nordrhein-Westfalen. In den unruhigen Zeiten, die wir aktuell durchleben, geben wir damit unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren Gewerbetreibenden Sicherheit und Stabilität!

Abschließend möchte ich wie schon in den vergangenen Jahren allen, die in dieser schwierigen Zeit auf ihrem Posten stehen, „Danke“ sagen:

· unserem Bürgermeister, der stet für alle Bürgerinnen und Bürger ansprechbar ist, unsere Gemeinde überragend, souverän, mit Begeisterung und begeisternd führt und repräsentiert,

· allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Gemeinde,

· allen Mitgliedern des Gemeinderates und der Ratsausschüsse für die stets kollegiale Zusammenarbeit,

· allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und allen Selbstständigen in Handel, Gewerbe und Landwirtschaft in unserer Gemeinde, die durch ihren Fleiß, ihre Kreativität und ihre Arbeit die wirtschaftliche Grundlage dafür schaffen, dass Ascheberg zu den lebenswertesten Orten in unserem Land zählt,

· und schließlich allen in unserer Gemeinde ehrenamtlich Tätigen und allen Bürgerinnen und Bürgern, die nicht fragen, was andere für sie tun können, sondern was sie für ihre Familien, ihre Nachbarn und Freunde und für unsere örtliche Gemeinschaft tun können.