Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder des Rates,

sehr geehrte Damen und Herren,

auch am Ende dieses Jahres sehen wir uns wieder und zum Teil weiter mit furchtbaren Kriegen, Konflikten und Krisen in der Welt konfrontiert.

Russland treibt seinen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nun seit über 1.000 Tagen voran. Das sind 1.000 Tage Leid, Zerstörung und Ungewissheit. Den Mut, der sich tapfer verteidigenden Ukrainer kann man dabei nur bewundern.

In den USA wird Donald Trump erneut ins Weiße Haus einziehen können. Schon jetzt rammt der künftige US-Präsident unter anderem in der Außen- und Handelspolitik beunruhigende Pflöcke in den Boden.

Zeitgleich sehen wir uns in Europa und Deutschland weiter mit den Auswirkungen der Migrationsproblematik konfrontiert. Auch hier vor Ort kommen wir dadurch bei der Unterbringung, Versorgung und vor allem der Integration der zu uns kommenden Menschen zunehmend an unsere Belastungsgrenze.

All das passiert in einer Zeit, in der sich unser Land nicht nur in einer massiven Wirtschaftskrise befindet, sondern durch den Bruch der Ampel-Koalition in Berlin auch noch in einer politischen. Während unsere Republik politisch gelähmt ist, werden die Extremisten an den politischen Rändern stärker. Die Herausforderungen, vor denen Deutschland aber auch unsere Gemeinde stehen, sind also immens.

In dieser Zeit brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger daher mehr denn je Stabilität, Zuversicht und Verlässlichkeit! Denn das Vertrauen in unseren Staat und in unsere Demokratie wächst, wenn Verwaltung und Politik ihren Worten auch Taten folgen lassen. Diesem Anspruch für Ascheberg, Herbern und Davensberg gerecht zu werden, daran arbeiten alle hier im Rat vertretenen Fraktionen zusammen mit unserer Verwaltung jeden Tag.

Wir ringen um die besten Lösungen, ohne aber in destruktiven Streit zu verfallen. Dafür möchte ich mich persönlich aber auch im Namen der CDU-Fraktion schon jetzt recht herzlich bei allen Beteiligten bedanken!

Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 bietet dabei eine solide Basis dafür, dass wir diesen Anspruch auch künftig erfüllen und unsere Gemeinde trotz schwieriger werdenden Rahmenbedingungen auf Kurs halten können. Deshalb stimmen wir als CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Ascheberg dem Haushaltsentwurf in der heute zur Abstimmung stehenden Fassung vollumfänglich zu.

Beim Blick in den Haushalt muss aber leider festgehalten werden, dass auch unsere finanziellen Spielräume, trotz guter Steuereinnahmen, zunehmend enger werden. Diese Situation ist aber ausdrücklich nicht hausgemacht. Sie wird uns vielmehr von außen immer stärker aufgedrückt.

Neben der Inflation, weiterhin hohen Energie- und Personalkosten sind es vor allem die Umlagen vom Kreis und vom LWL sowie die stark gestiegenen Soziallleistungen auf allen staatlichen Ebenen, die uns immer mehr jede Beweglichkeit nehmen. Zur Verdeutlichung sei an dieser Stelle auf die Einbringungsrede unseres Bürgermeisters Thomas Stohldreier verwiesen: So ist seit 2020 die Kreisumlage allein für unsere Gemeinde von ca. 9,2 Mio. Euro auf jetzt knapp 15,6 Mio. Euro angewachsen. Oder wie es unser Bürgermeister auf den Punkt gebracht hat: „Von jedem zusätzlichen Euro, den die Gemeinde seit 2020 erzielt hat, bleiben gerade einmal 8 Cent bei uns.“

Aber auch ungedeckte Ausgaben für Standards, die sich aus der Gesetzgebung oder Zuständigkeit anderer Ebenen ergeben, wie dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter oder die Unterbringungskosten von Geduldeten, sind bundesweit Treiber der kommunalen Finanzierungsdefizite. Wir müssen wieder zurück zu dem einfachen Grundsatz: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!“

Eine solche Entwicklung, wie gerade skizziert, kann nämlich auch eine finanziell gut aufgestellte Gemeinde wie unsere auf Dauer nicht tragen. Dass wir überhaupt noch in der Lage sind, unsere Projekte voranzubringen, haben wir unserer in früheren Jahren aufgebauten und gegen manchen politischen Widerstand verteidigten Ausgleichsrücklage zu verdanken. Trotz eines dunkler werdenden Horizonts ermöglicht es uns diese Ausgleichsrücklage weiter, durch die derzeitigen Krisen zu steuern, ohne dass wir aktuell fürchten müssen, in eine wirtschaftliche Situation abzudriften, in der uns eine Haushaltssicherung droht.

Diese vorausschauende Haushaltspolitik erlaubt es uns, nun auch im kommenden Jahr weiter in die Zukunft unserer Gemeinde zu investieren und das mit einer beachtlichen Summe von 17 Mio. Euro!

Als CDU unterstützen wir dabei die deutliche Schwerpunktsetzung auf den Bereich „Bildung“, der immerhin 40 Prozent unseres Investitionsvolumens umfasst. Mit dem Profilschulcampus in Ascheberg sichern und erweitern wir unser attraktives Bildungsangebot für die Sekundarstufe und bereiten zugleich das Fundament für die Fortentwicklung des Grundschulstandortes Herbern, denn die Zusammenlegung aller Jahrgangsstufen der Profilschule in Ascheberg ist die Voraussetzung für den Umzug der Marienschule Herbern in ein größeres Schulgebäude. Darüber hinaus unterstützen wir unsere Schulen im kommenden Jahr mit rund 1,3 Mio. Euro unter anderem für die Schulsozialarbeit aber auch für eine moderne und zeitgemäße Ausstattung. Des Weiteren sichern wir die wertvolle Arbeit unserer Musikschule, die durch das Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts unverschuldet in Schwierigkeiten gekommen ist, mit weiteren 50.000 Euro ab.

Außerdem werden wir im kommenden Jahr weiter sicherstellen, dass den Eltern in unserer Gemeinde in ausreichender Zahl Betreuungsplätze in Kindergärten und OGS zur Verfügung stehen. Für uns ist klar, wir wollen unsere Kinder weiter stärken, in dem wir Bildung weiter in den Mittelpunkt stellen!

Daneben investieren wir mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Herbern weiter in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Hierzu gehört auch die Ersatzbeschaffung von zwei neuen Fahrzeugen für unsere Feuerwehr mit einem Wert von insgesamt 550.000 Euro. Sowie neuer Schutz- und Dienstkleidung in Höhe von 73.000 Euro.

Wir werden uns außerdem weiter dafür einsetzen, dass es in allen drei Ortschaften eine ausreichende Anzahl an Baugrundstücken gibt. Mit den neuen Baugebieten Hemmen II in Davensberg, Dörnkamp in Herbern und der Erweiterung des Breilbusch in Ascheberg schaffen wir hierfür eine verlässliche Grundlage. Wir werden als CDU dabei weiter unser Ziel verfolgen für alle, die bei und mit uns leben wollen, ein passendes Wohnangebot zu schaffen. Dazu gehört das Einfamilienhaus ebenso wie bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen, junge Familien, Rentner und Pensionäre, aber in vielen Fällen auch für gut ausgebildete, mitten im Berufsleben stehende Fachkräfte. Bei all diesen Planungen werden und müssen gerade unter Berücksichtigung des Flächenverbrauchs ökologisch verantwortbares und platzsparendes Bauen unsere Leitlinien sein.

Eine gute Nachricht für alle Ehrenamtler in unserer Gemeinde ist, dass die Ansätze für die Sportförderung und die Zuschüsse an die Vereine in unserer Gemeinde trotz der schwierigen Haushaltslage auf unverändertem hohem Niveau bleiben.

Das Sportstättenkonzept werden wir weiter Schritt für Schritt umsetzen. Als CDU stehen wir dabei zu unserem Wort, dass wir bei den anstehenden Investitionen keinen Verein im Regen stehen lassen werden. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag der Verwaltung ausdrücklich, den TuS Ascheberg bei der Erweiterung und Erneuerung des Kunstrasenplatzes mit Zweidritteln der Kosten bis max. 900.000 Euro unter die Arme zu greifen. Mit den bereits in diesem Jahr geleisteten Zahlungen stellt unsere Gemeinde damit über 1 Mio. Euro für dieses Projekt bereit. Aus unserer Sicht aber genau richtig investiertes Geld! Denn wir machen das für unsere Kinder und Jugendlichen, die Sport machen und Gemeinschaft erleben wollen!  Gleichwohl sehen wir, dass an dem neuen Platz mittelfristig auch eine Toilettenanlage entstehen muss, um ihn für den Trainings- und Spielbetrieb abzurunden – das werden wir im kommenden Jahr im Blick behalten. Insgesamt ist das Vorgehen der Verwaltung bei dem Kunstrasenprojekt des TuS Ascheberg für uns aber eine solide Blaupause bei den anstehenden Maßnahmen unserer anderen Sportvereine!

Die Steigerung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum steht ebenfalls weiterhin ganz oben auf unserer Agenda. Die Sanierung des Ortskerns in Ascheberg wird im kommenden Jahr in die nächste Phase einbiegen und auch das Projekt „Dorfanger“ in Davensberg befindet sich in der Umsetzung. Einen besonderen Schwerpunkt werden wir daher im kommenden Jahr auf die Realisierung der Ergebnisse des Bürgerworkshops in Herbern legen, den unsere Fraktion in diesem Jahr beantragt hatte.

Auch beim Thema Klimaschutz bleiben wir am Ball. Unsere Projekte zur Nutzung der Windenergie als alternativer Energiequelle befinden sich auf der Zielgeraden. Besonders freut uns, dass wir dabei eine Bürgerbeteiligung realisieren konnten, durch die jeder in unserer Gemeinde – unabhängig vom Geldbeutel – von den Windenergieanlagen vor Ort profitieren kann! Daneben stärken wir weiter den ÖPNV-Ausbau. Nachdem erfolgreichen Start der neuen K10 zwischen Herbern und dem Bahnhof Mersch Anfang des Jahres verbessern wir mit dem künftigen R66 nun zum Jahreswechsel auch die Anbindung von Ascheberg zum Bahnhof in Drensteinfurt. Gleichwohl werden wir uns im nächsten Jahr, wie seitens unserer Fraktion beantragt, auch mit einer möglichen Stärkung der ÖPNV-Anbindung von Davensberg beschäftigen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf enthält den Vorschlag, die Steuerhebesätze für die Grundsteuern entsprechend der bundesgesetzlichen Vorgaben im Rahmen der Grundsteuerreform so anzuheben, dass sie für die Gemeinde aufkommensneutral sind. Aufgrund der bereits beschriebenen großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sowie die für unsere Gemeinde und die örtliche Gesellschaft wichtigen Projekte, die wir anpacken müssen, unterstützen wir diesen Schritt. Eine aktuelle Umfrage des Städte- und Gemeindebundes zeigt, dass wir mit den vorgelegten Hebesätzen auch weiterhin zu den Kommunen mit den niedrigsten Hebesätzen in NRW gehören werden.

Gleichzeitig folgen wir der Verwaltung bei dem Vorschlag für das Jahr 2025 auf die Möglichkeit der Differenzierung bei den Hebesätzen der Grundsteuer B aufgrund des erheblichen Rechtsrisikos zu verzichten. Eine erfolgreiche Klage gegen eine differenzierte Hebesatzung würde nicht nur zu einem Steuerausfall in Millionenhöhe führen, sondern dann konkret die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde gefährden. Ein solches Vabanquespiel mit den Lebenssituationen der hier lebenden Menschen möchten wir nicht eingehen!

Wir sehen aber natürlich die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Grundsteuerreform ausgelöste Belastungsverschiebung bei Wohn- und Nicht-Wohngrundstücken. Aus diesem Grund möchten wir im nächsten Jahr, sobald neue Erkenntnisse zu den Anforderungen der Rechtmäßigkeit vorliegen, über eine mögliche Differenzierung bei den Hebesätzen erneut beraten. Einmalige Steuergeschenke, die wahrscheinlich schon der neue Rat im nächsten Jahr nach der Kommunalwahl nicht mehr durchalten können würde und sogar korrigieren müsste, wie von der SPD vorgetragen, ist für uns dabei den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nicht ehrlich!

Abschließend möchte ich allen, die in dieser schwierigen Zeit auf ihrem Posten stehen, „Danke“ sagen:

· unserem Bürgermeister, der stets für alle Bürgerinnen und Bürger ansprechbar ist, unsere Gemeinde überragend, souverän, mit Begeisterung und begeisternd führt und repräsentiert,

· allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Gemeinde. Wir denken dabei natürlich auch an Herrn van Roje, der sich trotz seiner fortschreitenden Erkrankung mit seiner ganzen Kraft weiter für die Gemeinde eingebracht hat. Unser besonderer Dank gilt dabei auch denen, die in dieser Zeit ganz besonders gefordert waren,

· und nochmals allen Mitgliedern des Gemeinderates und der Ratsausschüsse für die stets kollegiale Zusammenarbeit,

· allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und allen Selbstständigen in Handel, Gewerbe und Landwirtschaft in unserer Gemeinde, die durch ihren Fleiß, ihre Kreativität und ihre Arbeit die wirtschaftliche Grundlage dafür schaffen, dass Ascheberg zu den lebenswertesten Orten in unserem Land zählt,

· und schließlich allen in unserer Gemeinde ehrenamtlich Tätigen und allen Bürgerinnen und Bürgern, die nicht fragen, was andere für sie tun können, sondern was sie für ihre Familien, ihre Nachbarn und Freunde und für unsere örtliche Gemeinschaft tun können.