Stellungnahme der CDU Ascheberg-Herbern-Davensberg – „Debatte zur Migrationspolitik im Deutschen Bundestag“

Glaubt man den Umfragen verschiedener Institute bereiten den Menschen neben der derzeitig schlechten wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes vor allem auch die Bereiche Innere Sicherheit & Migration große Sorgen.

Aufgrund der vielen Krisenherde auf der Welt wird der Migrationsdruck sich auf absehbare Zeit wohl auch nicht verringern, sofern bei der Bekämpfung irregulärer Migration nicht aufs Tempo gedrückt wird! Zum Beispiel durch die Beschleunigung von Asylverfahren bei geringer Anerkennungsquote, der Prüfung von Asylverfahren außerhalb Europas oder dem Abschluss echter Rückführungsabkommen mit den Hauptherkunftsländern. Alles übrigens Maßnahmen auf die sich Bund und Länder schon im November 2023 verständigt haben. Leider ist hier bisher aber von Seiten des Bundes so gut wie nichts passiert!

Diese Untätigkeit untergräbt nicht nur das Vertrauen der Bürger in den Staat, sondern belasten vor allem unsere Kommunen, die derzeit die Hauptlast bei der Unterbringung und Integration der Geflüchteten tragen. Seit 2022 haben sich 229 von 396 Kommunen in NRW an die zuständige Bezirksregierung gewandt, um auf eine zumindest zeitweilige Überforderung mit zugewiesenen Flüchtlingen hinzuweisen, wie das NRW-Ministerium für Flucht und Integration kürzlich mitgeteilt hat.

Derzeit bekommen wir in der Gemeinde Ascheberg die mit der Migration verbundenen Herausforderungen vor allem dank der hervorragenden Zusammenarbeit von Hauptamt, Ehrenamt und Politik noch gut bewältigt, doch auch wir kommen zunehmend an unsere Belastungsgrenze!

So wie es jetzt ist, kann es schlicht nicht bleiben! Wir brauchen eine Atempause, damit wir uns nicht mehr nur über die Unterbringung von Geflüchteten unterhalten, sondern uns endlich auch um ihre Integration, vor allem in den Arbeitsmarkt, kümmern können. Wenn wir auch in Zukunft Menschen helfen wollen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, muss die irreguläre Migration beendet werden.

Wer das Thema Migration dabei nun den politischen Rändern überlässt, stärkt sie nur. Die AfD nutzt schließlich die Probleme, Sorgen und Ängste der Menschen, mit Blick auf das Migrationsgeschehen, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Es reicht daher nicht nur zu sagen, was alles nicht geht oder was man alles nicht darf, wie es SPD & GRÜNE in den letzten Tagen gemacht haben. Die Menschen in unserem Land erwarten vielmehr zu Recht, dass Politik Antworten auf Probleme gibt und vor allem ihren Worten Taten folgen lässt. Nur so gräbt man den Populisten das Wasser ab!

Dass SPD & GRÜNE am vergangenen Mittwoch nicht bereit waren, den Vorschlägen der Union bezüglich der Begrenzung der Migration zu folgen, ist vor diesem Hintergrund zu bedauern, aber ihr gutes Recht. Genauso ist es aber auch das gute Recht der Union eigene Anträge mit eigenen Vorschlägen für unser Land einzubringen, unabhängig davon wie sich die Rechtsextremisten der AfD dazu positionieren oder wie es der amtierende SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz im August 2023 in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen gesagt hat: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“ Wenn wir das nämlich tun würden, könnte die AfD jeden noch so guten Vorschlag in Geiselhaft nehmen, damit wäre nichts für die Menschen in unserem Land gewonnen.

Als CDU-Gemeindeverband wünschen wir uns dringend und erwarten auch weiterhin, dass die Lösung der derzeitigen Probleme unseres Landes aus der demokratischen Mitte erfolgt! Der heutige Tag im Bundestag mit einer bisher ungekannten Sitzungsunterbrechung von rund 4 Stunden und einer Vielzahl an Gesprächsangeboten seitens der Unions-Fraktion an die anderen demokratischen Fraktionen, hat jedoch leider gezeigt, dass SPD und GRÜNE unwillig sind, eine gemeinsame Kompromisslinie zu finden für ein Problem, das laut verschiedensten Umfragen einer großen Mehrheit der Bevölkerung unter den Nägeln brennt.

Friedrich Merz hat in den letzten Tagen und auch heute wieder mehrfach betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird – dazu stehen wir! Für uns als Christdemokraten war, ist und bleibt klar, dass die AfD niemals ein Partner sein kann. Sie schürt Hass und Hetze und will, dass Deutschland aus EU und NATO austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Diese Partei will nicht gestalten, sondern nur zerstören!