Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Greive,

die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Ascheberg beantragt, zur nächsten Sitzung des Nachhaltigkeits- und Mobilitätsausschusses den im Betreff genannten Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen. Die CDU-Fraktion formuliert zu diesem Tagesordnungspunkt den folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung lädt zu einer der nächstmöglichen Sitzung des Nachhaltigkeits- und Mobilitätsausschusses Vertreter der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Coesfeld ein, um über die Reform der Straßenverkehrs-Ordnung und die sich hieraus ergebenden neuen Handlungsmöglichkeiten für die Gemeinde Ascheberg zu informieren.

Begründung:

Mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes 2023 und damit verbunden der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) im vergangenen Jahr ergeben sich für Kommunen zusätzliche Möglichkeiten, um unter anderem die Verkehrssicherheit in den Städten und Gemeinden zu erhöhen.

Dies ist aus Sicht der CDU-Fraktion ausdrücklich zu begrüßen!

Nach unseren Erkenntnissen ist beispielsweise künftig die Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen innerorts auf Tempo 30 in zusätzlichen Fällen auch ohne den Nachweis einer besonderen Gefahrenlage möglich. Unter anderem sollen so die unmittelbaren Bereiche von Fußgängerüberwegen, vor Spielplätzen, entlang stark frequentierter Schulwege oder vor Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen besser geschützt werden.

Außerdem soll auch die Einrichtung von Fußgängerüberwegen vereinfacht worden sein. Das Verkehrsrecht ermöglicht es demnach Kommunen, auch ohne den Nachweis eines bereits vorhandenen hohen Fußverkehrsaufkommens oder einer besonderen Gefahrenlage sichere Querungsmöglichkeiten zu schaffen.

Im Sinne einer an präventiver Verkehrssicherheit ausgerichteten Mobilitätsgestaltung ist es uns als CDU-Fraktion wichtig, die neuen rechtlichen Möglichkeiten, die die novellierte StVO uns eröffnet, im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Uns geht es dabei vor allem darum, auf Sorgen der Bevölkerung, wie sie uns beispielsweise seitens der Gewerbetreibenden auf der Südstraße in Herbern, der Bewohner des Neubaugebiets „Breilbusch“ in Ascheberg oder auch der Anwohner der Burgstraße in Davensberg gegenüber geäußert wurden, reagieren zu können und die Verkehrssicherheit in der Gemeinde Ascheberg nachhaltig und passgenau zu verbessern.

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen, zu einer der nächsten Sitzungen des Nachhaltigkeits- und Mobilitätsausschusses Vertreter der zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Kreises Coesfeld einzuladen. Die Vertreter sollen den Mitgliedern des Ausschusses die umfangreichen Neureglungen im Straßenverkehrsrecht vorstellen und darüber informieren, wie die neuen Freiräume für unsere Gemeinde genutzt werden können.