„Impulse, Stabilität und Rekordinvestitionen in unsere Heimat“ - Rede zum Gemeindehaushalt 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,

 

die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Ascheberg stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 in der heute zur Abstimmung stehenden Fassung zu. Warum wir das tun ? Die Antwort ist einfach: Dieser Haushalt ist verlässlich und ehrlich. Mit diesem Haushalt übernehmen wir in schwierigen und herausfordernden Zeiten Verantwortung für die Zukunft unserer Gemeinde und für die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger.

In meiner Haushaltsrede zum Haushalt 2021 habe ich ein dem Schriftsteller Mark Twain zugeschriebenes Bonmot zitiert: „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ Wie wahr dies ist, hat uns das zu Ende gehende Jahr eindrucksvoll vor Augen geführt. Kaum jemand von uns hat sich wohl zu Beginn des Jahres vorstellen wollen, dass uns die COVID-19-Pandemie heute – nunmehr in der „vierten Welle“ – noch immer fest im Griff hat, dass wir noch immer mit erheblichen Einschränkungen unseres gewohnten Lebens umgehen müssen und dass wir noch immer nicht wissen, welche mittel- und langfristigen Auswirkungen die Pandemie auf die Wirtschaft unseres Landes haben wird. Ist all dies ein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken? Nein, ganz sicher nicht! Gerade jetzt gilt es, mutig und zuversichtlich Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Und genau das tun wir mit dem heute zu verabschiedenden Haushalt.

Wir übernehmen Verantwortung für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger: Zusätzlich zu den bereits im Haushalt 2021 aufgeführten 1,5 Millionen € investieren wir weitere 250.000,00 € in den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Herbern. Hinzu kommen weitere 145.300,00 € für die Ausstattung der Feuerwehr in allen drei Ortsteilen.

Wir übernehmen Verantwortung für pflegebedürftige Menschen: Für das auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgehende Projekt einer „aufsuchenden Pflegeberatung“ stehen im Haushalt 2022 35.000,00 € zur Verfügung.

Wir übernehmen Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen in unserer Gemeinde: In die Neustrukturierung unserer Schulstandorte investieren wir im kommenden Jahr mehr als 4,1 Millionen €. Für Ferienbetreuungsmaßnahmen stehen mehr als 19.000,00 € bereit. Wir stellen auch im kommenden Jahr sicher, dass den Eltern in unserer Gemeinde Kindergartenplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen; ein Schwerpunkt bei der Schaffung neuer Betreuungsplätze liegt im Ortsteil Davensberg.

Wir übernehmen Verantwortung für den Sport: Die Beleuchtungsanlagen in der Herberner Turnhalle sowie auf den Sportplätzen in Davensberg und Ascheberg werden auf die stromsparende und damit klimafreundliche LED-Technik umgerüstet. Im Herberner Hallenbad stehen ebenfalls wichtige Sanierungsmaßnahmen auf der Agenda.

Wir übernehmen Verantwortung für die Vereine in unserer Gemeinde und alle, die sich dort ehrenamtlich engagieren: Für die Unterstützung unserer Vereine in und für den Neustart unseres Vereinslebens – hoffentlich bald – nach der Pandemie stehen auf Initiative der CDU-Fraktion 20.000,00 € zur Verfügung.

Wir übernehmen Verantwortung für einen lebenswerten und attraktiven öffentlichen Raum: Der Haushalt stellt die notwendigen Mittel für die Weiterführung der Ortskern- und Platzgestaltung im Ortsteil Ascheberg bereit. In den kommenden Jahren werden wir uns auch den Ortsteilen Herbern und Davensberg widmen.

Wir übernehmen Verantwortung für Umwelt und Klima und damit für zukünftige Generationen: Wir arbeiten weiter intensiv an der Modernisierung und Weiterentwicklung unserer Abwasserentsorgung. Die geplante Gründung einer kommunalen Abwassergesellschaft zusammen mit einem strategischen Partner wird uns zukünftig ein noch größeres Investitionsvolumen ermöglichen. Für unsere kommunalen Programme zur Förderung der Photovoltaik und von Dachbegrünungen sind im Haushalt 70.000,00 € - mit der Möglichkeit zur Erhöhung dieser Summe um zusätzliche 30.000,00 € - vorgesehen.

Wir übernehmen Verantwortung für all diejenigen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind: Im kommenden Jahr steht dieses Thema ganz oben auf der Tagesordnung unserer politischen Gremien.

Wer Verantwortung übernimmt, muss manchmal auch unangenehme Entscheidungen treffen. Wir haben uns den Entschluss, dem Vorschlag des Bürgermeisters zu folgen, die Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und B zu erhöhen, nicht leicht gemacht. Gerade bei solchen Entscheidungen ist es wichtig, verlässlich und ehrlich gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern zu sein. Unsere Haushaltslage wird von drei Faktoren nachteilig beeinflusst: Stetig steigende Baukosten, die Steigerung der Umlagen des Kreises Coesfeld und schließlich die ebenfalls steigende Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe begründen für das kommende Jahr die Prognose eines Haushaltsdefizites.

Dieses Defizit führt indes nicht dazu, dass wir die Tätigkeit unserer Kommune auf das Allernotwendigste beschränken und nur noch Pflichtausgaben leisten müssten. Von einer Haushaltslage, die uns hierzu zwingen würde, sind wir meilenweit entfernt dank der Politik der kommunalfreundlichsten Landesregierung der letzten Jahrzehnte und der soliden Finanzpolitik, für die wir als CDU in den vergangenen Jahren immer Sorge getragen haben. Gleichwohl gehört zu einer soliden und ehrlichen Finanzierung unseres Haushaltes im kommenden Jahr auch die moderate Anhebung der Grundsteuerhebesätze.

Entscheidend war und ist für uns, dass sich die Hebesatzänderungen in einem angemessenen Rahmen bewegen und wir in Prozentpunkten den gleichen Abstand zu den fiktiven Hebesätzen wahren wie im Vorjahr. Unsere Gemeinde gehört auch weiterhin zu den Gemeinden mit den niedrigsten Steuerhebesätzen in ganz Nordrhein-Westfalen. Den Bürgerinnen und Bürgern können wir versichern, dass ihr Geld gut angelegt ist: Jeder ist eingeladen, sich in den kommenden Monaten und Jahren selbst vor Ort ein Bild von der Verwirklichung unserer vielfältigen Projekte zum Wohle unserer örtlichen Gemeinschaft zu machen!
 

Abschließend möchte ich „Danke“ sagen:

- unserem Bürgermeister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der       Gemeindeverwaltung für ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Gemeinde,

-  allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und allen Selbstständigen in Handel, Gewerbe und Landwirtschaft in unserer Gemeinde, die durch ihren Fleiß, ihre Kreativität und ihre Arbeit die wirtschaftliche Grundlage dafür schaffen, dass Ascheberg zu den lebenswertesten Orten in unserem Land zählt,

- allen in unserer Gemeinde ehrenamtlich Tätigen und allen Bürgerinnen und Bürgern, die in diesen schwierigen Zeiten nicht fragen, was andere für sie tun können, sondern was sie für ihre Familien, ihre Nachbarn und Freunde und für unsere örtliche Gemeinschaft tun können.

Ein ganz besonderer Dank gilt heute allen, die sich in den vergangenen Tagen im Ascheberger Impfzentrum engagiert haben. Wer die Einsatzbereitschaft und die konzentrierte Arbeit aller Beteiligten dort erlebt hat, kann nur den Hut ziehen. Es ist keine Prognose, sondern eine Feststellung, wenn ich sage, dass sich angesichts dieses überwältigenden Engagements niemand Sorgen um die Zukunft unseres Gemeinwesens machen muss!