Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Greive,

die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Ascheberg beantragt, den im Betreff genannten Tagesordnungspunkt  auf die  Tagesordnung  der  kommenden  Sitzung  des Nachhaltigkeits-  und  Mobilitätsausschusses  am  20.09.2022 zu  setzen.  Die  CDU-Fraktion formuliert zu diesem Tagesordnungspunkt den folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, zukünftig bei der Entwicklung von Wohn- und Gewerbestandorten  jeweils  parallel  zur  Aufstellung  des  Bebauungsplanes  eine Strategie für die Energieversorgung dieser Standorte zu entwickeln, die insbesondere den  Anforderungen  der  Versorgungssicherheit  und  des  Klima-  und  Umweltschutzes gerecht  wird,  und  diese  Strategien  dem  zuständigen  Ausschuss  zur  Kenntnisnahme und   soweit erforderlich   zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Bei  der  Entwicklung  neuer  Wohn-  und  Gewerbestandorte  stellt  sich  stets  die  Frage nach der Versorgung dieser Standorte mit Energie, namentlich mit elektrischer Energie und  mit  Wärmeenergie.  

Bei  der  Beantwortung  dieser  Frage  ist  ein  besonderes Augenmerk auf die Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes, insbesondere die Förderung  der  Nutzung  erneuerbarer  Energien,  aber    wie  die geopolitischen Entwicklungen  des  letzten  halben  Jahres  uns  allen  nachdrücklich  vor  Augen  geführt haben   auch auf den Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit zu legen.

Soweit  das  Bauplanungsrecht  Instrumente  zur  Regelung  der  Energieversorgung  des Plangebietes bereitstellt, muss  die  Frage  der  Anwendung  dieser  Instrumente  im jeweiligen  förmlichen  Bauleitplanverfahren  geprüft und  beantwortet  werden.  Dies  ist allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Antrages.

Gegenstand  dieses Antrages  sind  vielmehr  Instrumente  zur  Gestaltung  der Energieversorgung  außerhalb  des Bauplanungsrechts (z.B.  vertragliche Vereinbarungen  in  Grundstücksverkaufsverträgen,  Energieberatung, Errichtung bestimmter Anlagen  zur  Energieversorgung).  Die  Gemeindeverwaltung  soll  beauftragt werden,  bei  der  Entwicklung neuer Wohn-  und  Gewerbestandorte  jeweils  parallel  zur Aufstellung  des  Bebauungsplanes eine  schlüssige Strategie  zum  Einsatz  dieser Instrumente  zu  entwickeln  und  diese  Strategien  dem zuständigen  Ausschuss zur Kenntnisnahme und   soweit erforderlich   zur Beschlussfassung vorzulegen.

Da  eine  Vielzahl  von Instrumenten  in  Betracht  kommt  und  der  Einsatz  dieser Instrumente  je  nach  Standort variieren  kann,  stellt die  CDU-Fraktion  den  hier vorliegenden  Antrag  in  dem  quasi  übergreifend   für  eine nachhaltige Gemeindeentwicklung zuständigen Nachhaltigkeits- und Mobilitätsausschuss.