Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Ascheberg beantragt, den im Betreff genannten Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 06.06.2023 zu setzen. Die CDU-Fraktion formuliert zu diesem Tagesordnungspunkt den folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, zukünftig regelmäßig Sitzungen des „Runden Tisches Sicherheit" abzuhalten und dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss über die Ergebnisse dieser Sitzungen jeweils in geeigneter Form zu berichten.

Begründung:

Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung ist eine der wichtigsten Aufgaben –wenn nicht sogar die wichtigste Aufgabe – aller Ebenen der staatlichen Verwaltung. Ein besonderer Fokus der Gemeinde als örtlicher Ordnungsbehörde muss hierbei auf der Deliktsprävention liegen. Dem sachgerechten Informationsaustausch zwischen allen zuständigen Behörden und sonstigen involvierten und interessierten Stellen und Einrichtungen und der koordinierten Planung und Durchführung von Maßnahmen kommt hierbei  – und natürlich auch bei der Verfolgung und Ahndung begangener rechtswidriger Taten – eine besondere Bedeutung zu. Mit dem Ziel einer Optimierung dieses  Informationsaustausches und dieser Koordinierung hat in unserer Gemeinde bereits einmal, am 28.08.2019, ein „Runder Tisch Sicherheit“ stattgefunden.

Die CDU-Fraktion hält es für geboten, diesen Runden Tisch zukünftig regelmäßig einzuberufen. Teilnehmer sollten jeweils zumindest die Gemeinde als örtliche Ordnungsbehörde und die Kreispolizeibehörde Coesfeld sein. Zu diesem „Teilnehmerkern“ können je nach Problemlage und je nach der zu erörternden Thematik weitere Akteure (z.B. Vertreter der Schulen, OJA etc.) hinzutreten.

Dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss sollte jeweils in geeigneter Form – soweit erforderlich in nicht-öffentlicher Sitzung – über die Beratungsergebnisse berichtet werden.