Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Ascheberg beantragt, den im Betreff genannten Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Gemeinde Ascheberg am 05.03.2024 zu setzen. Die CDU-Fraktion formuliert zu diesem Tagesordnungspunkt den folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Planungen zur Neugestaltung des Katharinenplatzes in der Ortschaft Ascheberg werden zunächst zeitlich zurückgestellt. Vorrangig sind zunächst die Planungen zur Neugestaltung des Kirchringes in  Ascheberg und die Vorbereitung von Anträgen zur Erlangung von Fördermitteln für die vorbezeichnete Maßnahme.

Begründung:

Unsere Fraktion hat in den zurückliegenden Haushaltsberatungen angeregt, die Planungen für eine Neugestaltung des Katharinenplatzes in  Ascheberg zeitlich zurückzustellen. In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 23.11.2023 hat die Gemeindeverwaltung auf Anfrage eines Fraktionsmitglieds die Möglichkeit einer zeitlichen Zurückstellung der Ausbaumaßnahme „Katharinenplatz“ bejaht. Eine Abfrage des Meinungsbildes im  Ausschuss ergab, dass die Möglichkeit, eine zeitliche Zurückstellung der Planungen für den Katharinenplatz in Erwägung ziehen zu können, einhellig begrüßt wurde. Auf Nachfrage eines Fraktionsmitglieds in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 15.02.2024 hat die Gemeindeverwaltung erklärt, die Herbeiführung eines förmlichen Gremienbeschlusses über die Zurückstellung sei sinnvoll und wünschenswert. Im  Nachgang zu  dieser Ausschusssitzung hat die Gemeindeverwaltung unserer Fraktion noch ergänzend mitgeteilt, eine Beschlussfassung erst in der kommenden Sitzungsfolge könne verwaltungstechnisch zu spät sein. Unsere Fraktion regt daher eine Beschlussfassung in der kommenden Ratssitzung an.