Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Kiffer,

die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Ascheberg beantragt, zur nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses den im Betreff genannten Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen. Die CDU-Fraktion formuliert zu diesem Tagesordnungspunkt den folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung lädt zu einer der nächstmöglichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses Vertreter der Amprion GmbH ein, um über den aktuellen Planungsstand des (Strom-)Netzausbauvorhaben Westerkappeln – Gersteinwerk zu informieren.

Begründung:

Das (Strom-) Netzausbauvorhaben Westerkappeln – Gersteinwerk ist seit Mitte 2022 gesetzlich als Vorhaben 89 im Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) verankert und umfasst den Bau und Betrieb einer neuen Hoch- und Höchstspannungsfreileitung zwischen den bestehenden Umspannanlagen Westerkappeln (Kreis Steinfurt) sowie Gersteinwerk (Kreis Unna).

Der Neubau soll dazu dienen, die Übertragungskapazität innerhalb Nordrhein-Westfalens zu erhöhen. Die Inbetriebnahme ist für 2033 vorgesehen. Wie der aktuellen Berichterstattung zu entnehmen ist, sind die Planungen insbesondere mit Blick auf den künftigen Trassenverlauf deutlich konkreter geworden. Nach derzeitigem Stand laufen zwei der drei potenziellen Korridornetze der vorgesehenen Hoch- und Höchstspannungsleitungen im südlichen Planbereich über das Gebiet der Gemeinde Ascheberg.

Da es seitens der Amprion GmbH vorgesehen ist, noch in diesem Jahr einen Antrag auf Raumverträglichkeitsprüfung bei der zuständigen Bezirksregierung in Münster zu stellen, halten wir es als CDU-Fraktion in einem ersten Schritt für dringend erforderlich, Verwaltung und Politik über den derzeitigen Planungsstand und die möglichen Auswirkungen dieses großen Infrastrukturprojekts auf unsere Gemeinde zu informieren.